Allgemeine Geschäftsbedingungen

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§1 Grundlegende Bestimmungen

Alle Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein, berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Unwirksame Bestimmungen sind durch Wirksame zu ersetzen, die Sinn und Zweck dieser entsprechen. Im Zweifel ist dipositives Recht anzuwenden.

§2 Vertragsabschluss

Für Vertragsabschlüsse gelten die Bestimmungen des ABGB. Insbesondere die Bindungswirkung von Angeboten.
Die Art und das Ausmaß der Leistungen und Arbeiten richten sich nach der jeweiligen Vereinbarung.

§3 Preise

(1) Preise des Blumengeschäfts verstehen sich inklusive der geltenden Mehrwertsteuer. Preise enthalten immer nur die ausdrücklich genannten Leistungen. Leistungen die im Angebot nicht genannt sind, werden vom Preis nicht erfasst und sind daher gesondert zu verrechnen. Daraus können sich vom Angebot abweichende Kosten ergeben.
(2) Bei Dauerschuldverhältnissen können sich die in Betracht kommenden Preise insbesondere dadurch verändern, dass Lohnkostenverä nderungen durch Gesetz, Kollektivvertrag, oder Verordnung auftreten, sich Materialpreise oder Steuern verändern. Insbesondere ist auch der Verbraucherpreisindex zu berücksichtigen.

§4 Zahlungen
(1) Alle vertraglich fixierten Leistungen sind umgehend zu begleichen. Über andere Zahlungsmöglichkeiten ist gesondert zu verhandeln. Im Zweifel gilt Barzahlung als vereinbart.
(2) Rechnungen über Pflegeverträge sind grundsätzlich im Voraus zu entrichten.
(3) Bei nicht fristgerechter Zahlung wird mit der ersten Mahnung eine Mahngebühr eingehoben, bei weiterem Zahlungsverzug eine erhöhte Mahngebü hr. Sollte auch nach der zweiten Aufforderung zur Zahlung nicht binnen 2 Wochen eine solche bei uns einlangen, wird der ordentliche Rechtsweg, ohne weitere Verständigung, beschritten. Im Übrigen werden die gesetzlichen Verzugszinsen in Rechnung gestellt. Diese belaufen sich nach aktueller Gesetzeslage auf 4%p.a. (§1333 ABGB).

§5 Gefahrtragung

Bestellungen des Kunden erfolgen auf dessen Rechnung und Gefahr. Das Blumengeschäft haftet nur für grob fahrlässig und vorsätzlich zugefügte Sachschäden, Personenschäden sind hiervon nicht erfasst. Für unleserliche, unvollständige oder falsche Lieferanschriften haftet das Blumengeschäft nicht.

§6 Gewährleistung

(1) Hat der Kunde Waren vorausbestellt, so können die gelieferten Blumen bzw. Pflanzen in Struktur und Farbe von den bestellten abweichen, soweit dies handelsüblich ist.
Im Übrigen gelten die Vorschriften über die gesetzliche Gewährleistung (§§922ff ABGB).
Sollte eine bestimmte Ware nicht erhältlich sein, behält es sich das Blumengeschäft vor, eine andere Leistung zu liefern. Es hat dabei aber zuerst den Kunden davon in Kenntnis zu setzen. Erteilt dieser nicht seine Zustimmung, so gilt dies als Rücktritt vom Vertrag. Das Blumengeschäft kann keine Garantien für die Lieferbarkeit von Waren, insbesondere Blumen, abgeben.

(2) Mängel müssen dem Blumengeschäft binnen 1 Woche angezeigt werden, die der Geschäftspartner bei ordnungsmäßigem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat. Für Verbraucher ist diese Untersuchungspflicht nicht bindend. Dem Blumengeschäft ist die Möglichkeit zu geben, die Mängel zu begutachten.

(3 )Das Blumengeschäft leistet keinen Ersatz für Schäden wegen falscher oder mangelhafter Pflege.

(4) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus
positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubt
Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursacht wurde. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit ist, sofern es sich nicht um einen
Verbraucher handelt, vom Geschädigten zu beweisen.

§7 Eigentumsvorbehalt

(1) Waren bleiben bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum des Blumengeschäfts.

§8 Erfüllungsort

(1) Erfüllungsort ist grundsätzlich der Betrieb des Blumengeschäfts.

§9 Vertragsdauer/Kündigung

Pflegeverträge die auf Dauer gerichtet sind und bei denen Arbeiten saisonmäßig verrichtet werden, können nur bis spätestens 1 Monat vor Arbeitsbeginn gekündigt werden. Als Arbeitsbeginn gilt grundsätzlich der 1.März eines jeden Kalenderjahres. Zu einem späteren Zeitpunkt gilt die Kündigung erst als zum nächsten Termin erbracht.

§10 Datenschutz

(1) Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass wir unser gesamtes Rechnungswesen automationsunterstützt führen. Unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes erklärt sich der Käufer ausdrücklich mit der Speicherung und Verarbeitung der aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Käufer und uns notwendigen Daten, sowie der Übermittlung dieser Daten an Dritte , sofern sie weder das Privat- noch das Familienleben des Käufers betreffen, einverstanden.

Blumen Augustyn, Liesneckgasse 12, 1210 Wien
Tel.: +43 (0) 1/271 82 51, www.blumen-augustyn.at